So läuft eine ein Festnahme
in Österreich ab.

Vorweg ist festzuhalten, dass
selbstverständlich jeder Fall rechtlich betrachtet ein Einzelfall ist, allerdings sehen die anzuwendenden rechtlichen Regelungen, allen voran die Strafprozessordnung (StPO) ein engmaschiges Gerüst für die praktische Durchführung einer Festnahme vor, die jedenfalls einzuhalten ist.

• wenn sie auf frischer Tat betreten oder unmittelbar danach entweder glaubwürdig der Tatbegehung beschuldigt oder mit Gegenständen betreten werden, die auf Ihre Beteiligung an der Tat hinweisen,
• wenn Sie flüchtig sind oder sich verborgen halten oder, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen die Gefahr besteht, Sie werde flüchten oder sich verborgen halten,
• wenn Sie Zeugen, Sachverständige oder Mitbeschuldigte zu beeinflussen, Spuren der Tat zu beseitigen oder sonst die Ermittlung der Wahrheit zu erschweren versuchen oder auf Grund bestimmter Tatsachen die Gefahr besteht, Sie werde dies versuchen,
• wenn Sie einer mit mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe bedrohten Tat verdächtig und auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, Sie werden eine eben solche, gegen dasselbe Rechtsgut gerichtete Tat begehen, oder die ihr angelastete versuchte oder angedrohte Tat (§ 74 Abs. 1 Z 5 StGB) ausführen.

Darüber hinaus ist eine Festnahme nur möglich, wenn die Ihnen zur Last gelegte Tat ein Verbrechen ist, das mit einer mindestens zehnjährigen Freiheitsstrafe bedroht ist. Eine Festnahme oder Anhaltung ist jedoch jedenfalls nicht zulässig, sofern sie zur Bedeutung der Sache außer Verhältnis steht.

• Sie werden dann in die Justizanstalt des zuständigen Gerichts eingeliefert und wird der/die zuständige Haft- und Rechtsschutzrichter/in entscheiden, ob über Sie die Untersuchungshaft verhängt wird oder ob Sie freigelassen werden.

Die Verhängung der Untersuchungshaft ist als Eingriff in die persönliche Freiheit an enge Voraussetzungen geknüpft, ohne deren Vorliegen die Untersuchungshaft nicht verhängt werden darf. Dazu erfahren Sie in meinem nächsten Beitrag mehr.

Wichtig ist, dass Sie jedenfalls im Falle einer Festnahme durch die Kriminalpolizei einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen sollten. Eine Aussage ohne genaue Kenntnis des Vorwurfs und ohne Rechtsbeistand kann für Sie negative Auswirkungen im gesamten Ermittlungsverfahren haben. Darüber hinaus gilt, dass eine einmal getätigte Aussage durch eine spätere Aussage / Einvernahme so gut wie nicht mehr korrigiert werden kann.

Lassen Sie sich bei der Kontaktaufnahme eines Rechtsanwaltes nicht irritieren. Oftmals hört man, „ach was da braucht man keinen Anwalt“. Vertrauen Sie darauf nicht, schließlich geht es um Ihre Freiheit!

Die folgenden Paragrafen beziehen sich auf die österreichische StPO (Strafprozessordnung). Im Wesentlichen kommen folgende Paragrafen zur Anwendung:

§ 59; § 93; § 167 – 172;

Hier die Links zu den entsprechenden Gesetztestexten: