Der Beschuldigte im Strafverfahren: Rechte, Verteidigung und Bedeutung der Aktenkenntnis

Im Unterschied dazu ist ein Verdächtiger jede Person, gegen die aufgrund eines Anfangsverdachts ermittelt wird, also wo ein konkreter Verdacht noch nicht vorliegt. Sobald die Staatsanwaltschaft Anklage eingebracht hat, wird aus dem Beschuldigten ein Angeklagter.

Gemäß § 49 StPO hat der Beschuldigte insbesondere das Recht,

• vom Gegenstand des gegen ihn bestehenden Verdachts sowie über seine wesentlichen Rechte im Verfahren informiert zu werden,
• einen Verteidiger zu wählen und einen Verfahrenshilfeverteidiger zu erhalten,
• Akteneinsicht zu nehmen,
• sich zum Vorwurf zu äußern oder nicht auszusagen sowie mit einem Verteidiger Kontakt aufzunehmen und sich mit ihm zu besprechen,
• einen Verteidiger seiner Vernehmung beizuziehen,
• die Aufnahme von Beweisen zu beantragen,
• Einspruch wegen der Verletzung eines subjektiven Rechts zu erheben,
• Beschwerde gegen die gerichtliche Bewilligung von Zwangsmitteln zu erheben,
• die Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu beantragen,
• an der Hauptverhandlung, an einer kontradiktorischen Vernehmung von Zeugen und Mitbeschuldigten und an einer Tatrekonstruktion teilzunehmen,
• Rechtsmittel und Rechtsbehelfe zu erheben,
• Übersetzungshilfe zu erhalten.
   

Der Beschuldigte hat aber auch das Recht, dass Opfern, Privatbeteiligten oder Privatanklägern Akteneinsicht nur insoweit gewährt wird, als dies zur Wahrung ihrer Interessen erforderlich ist.

Wie Sie unter dem Punkt "Grundlegende Rechte des Beschuldigten" sehen können, hat der Beschuldigte eine große Anzahl an Rechten. Oftmals ist ein Beschuldigter das erste Mal mit einer polizeilichen Ermittlung konfrontiert und dementsprechend nervös und überfordert. Darüber hinaus sind die im § 49 StPO genannten Rechte vielen Menschen, die noch nie mit dem Gesetz in Konflikt kamen, überhaupt nicht geläufig und erfolgt nur in wenigen Fällen eine nähere, für den Beschuldigten verständliche Erklärung durch die einschreitenden Beamten.

Genau da kommt der Verteidiger ins Spiel. Um eine für den Beschuldigten bestmögliche Aussage im Rahmen einer Beschuldigtenvernehmung erzielen zu können, ist wesentliche Voraussetzung die genaue Kenntnis des gegen den Beschuldigten gehegten Verdachtes. Darüber hinaus ist unumgänglich vor einer anstehenden Aussage den genauen Akteninhalt zu kennen.

HINWEIS:
Vergessen Sie nie, eine einmal getätigte Aussage ohne Beiziehung eines Rechtsanwaltes gilt für die Behörden als authentisch und ist so gut wie nicht mehr bzw. nur sehr schwer wieder zu relativieren.

Der Kontakt mit einem Verteidiger darf u.U. bis zur Einlieferung des Beschuldigten in die Justizanstalt auf das für die Erteilung der Vollmacht und eine allgemeine Rechtsauskunft notwendige Ausmaß beschränkt werden, soweit aufgrund besonderer Umstände eine sofortige Vernehmung oder andere unverzügliche Ermittlungen unbedingt notwendig erscheinen, um eine erhebliche Beeinträchtigung der Ermittlungen oder von Beweismitteln abzuwenden. In diesem Fall ist dem Beschuldigen binnen 24 Stunden eine schriftliche Begründung der Kriminalpolizei für diese Beschränkung zuzustellen.

Der Beschuldigte hat das Recht sich mit einem Verteidiger ohne Überwachung zu besprechen.

HINWEIS:
Machen Sie von Ihrem Recht auf Beiziehung eines Verteidigers Gebrauch und gehen Sie kein unnötiges Risiko ein!

Zum an diese Stelle gehörenden Punkt „rechtsanwaltschaftlicher Bereitschaftsdienst“ wird aufgrund der besonderen Wichtigkeit ein eigener Blogeintrag erfolgen. Vor Beginn der Vernehmung ist sicherzustellen, dass der Beschuldigte der deutschen Sprache mächtig ist, ansonsten ist eine Übersetzungshilfe erforderlich.

Sodann ist dem Beschuldigten, wie oben bereits dargelegt, mitzuteilen, welcher Tat er verdächtig ist. Im Anschluss daran muss der Beschuldigte darüber informiert werden, dass er berechtigt ist, sich zur Sache zu äußern oder nicht auszusagen und sich mit einem Verteidiger (siehe "Die Bedeutung der anwaltlichen Verteidigung") zu beraten.

Zu Beginn der Vernehmung ist der Beschuldigte über seine persönlichen Verhältnisse zu befragen, dazu gehören zum Beispiel, Fragen nach den Namen seiner Eltern, Sorgepflichten, Einkommen, Vermögen oder Schulden. Im Anschluss daran ist dem Beschuldigten die Gelegenheit zu geben, sich in einer zusammenhängenden Darstellung zu dem gegen ihn verhobenen Tatvorwurf zu äußern.

Dem Beschuldigten dürfen [von der Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft] weder Versprechungen noch Drohungen oder Zwangsmittel angedroht werden, um ihn zu einem Geständnis oder zu anderen Angaben zu bewegen. Selbstverständlich darf auch ein kein Eingriff in die körperliche Integrität des Beschuldigten erfolgen. Darüber hinaus müssen die an den Beschuldigten gestellten Fragen deutlich und klar verständlich und weder unbestimmt noch mehrdeutig oder verfänglich sein. Über die Vernehmung ist ein Protokoll anzufertigen.

HINWEIS:
Sollten Sie eine Frage nicht verstanden haben, bitte ersuchen Sie um Aufklärung. Lesen Sie das Protokoll vor der Unterfertigung durch und sollten Sie etwas finden, dass Sie so nicht sagten, melden Sie das und bestehen Sie auf Korrektur!